Mit der am 11. Dezember 2018 angenommenen Verordnung über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz der Europäischen Union ist ein Mechanismus eingerichtet worden, der die europäische Staatengemeinschaft dabei unterstützt, die Ziele und Vorgaben der Energieunion zu erreichen. Zu diesen gehören die klima- und energiepolitischen Vorgaben der EU für 2030 sowie ihre langfristigen Verpflichtungen in Bezug auf Treibhausgasemissionen im Rahmen des Übereinkommens von Paris. Die Verordnung betrifft die fünf Dimensionen der Energieunion: Dekarbonisierung (unter anderem auch mithilfe erneuerbarer Energien), Energieeffizienz, Sicherheit der Energieversorgung, Energiebinnenmarkt sowie Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit.

Die Kommission muss dem Europäischen Parlament und dem Rat nach jeder „weltweiten Bestandsaufnahme“ innerhalb von sechs Monaten über das Funktionieren der Verordnung Bericht erstatten. Die erste weltweite Bestandsaufnahme ist für die UN-Klimakonferenz im Dezember 2023 in Dubai (COP 28) geplant. Gesetzesvorschläge können dem Bericht beigefügt werden.

Die Entwicklungen des sich seit der Annahme der Verordnung geänderten geopolitischen Kontextes, zuletzt maßgeblich infolge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine, beeinflussen das Governance-System für die Energieunion und die Klimapolitik der EU fortlaufend und erfordern entsprechende legislative Anpassungen. Unter anderem müssen die Auswirkungen des Klimawandels, die Annahme des Europäischen Green Deal, des „Fit for 55“-Paket, ferner die Aufbau- und Resilienzfazilität, der REPowerEU-Plan und der Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte kontinuierlich auf Policy-Ebene aufgearbeitet und legislativ in das Governance-System integriert werden.

Die Öffentlichkeit, Interessenverbände, Sozialpartner, die wissenschaftliche Gemeinschaft, die Mitgliedstaaten und weitere Behörden sind in diesem Rahmen eingeladen, bis zum 03. August 2023 an der Stellungnahme zur EU-Verordnung über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz teilzunehmen und somit zu der eingehenden Überprüfung, Bewertung und gegebenenfalls Überarbeitung der Verordnung durch die Kommission beizutragen.

Die Ergebnisse der Konsultation werden bei der Weiterentwicklung dieser Initiative berücksichtigt. Die Annahme der Umsetzung durch die Kommission ist für das erste Quartal 2024 geplant.

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