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Es ist toll, in Europa mitzubestimmen!

Europaabgeordenter Sven Schulze zu Gast im Euro Club am 27. November 2018 in Magdeburg

Beim letzten Euro Club Magdeburg in diesem Jahr war der Europaabgeordnete der CDU, Sven Schulze als Diskussionspartner eingeladen. Er sprach über seine Europaarbeit und die aktuellen Schwerpunkte auf Europaebene. Er sagte: „Es ist toll, mitzubestimmen, aber man muss auch seine eigene Bildung vervollkommnen, um Europa mitgestalten zu können, das hat mich gelockt. Denn Europa ist jeden Tag für die Menschen präsent, es ist ihnen nur nicht bewusst.“ Er verwies darauf, dass keine 150 Minuten Flugzeit entfernt sich eine neue Kriegssituation zwischen der Ukraine und Russland anbahnt – eine erschreckend geringe Distanz. Viele haben den Krieg inzwischen vergessen, insbesondere die jungen Menschen, die in einer geschichtlich langen Periode des Friedens aufgewachsen sind. Dies sollte sich jeder klarmachen, denn Europa ist nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern die Bürger der Mitgliedsländer einen auch gleiche Interessen. Europa ist ein Friedensgarant. Schulze arbeitet ständig dafür, Probleme und Differenzen zwischen Ländern am Verhandlungstisch zu lösen. Seine Vision ist ein Europa als Solidargemeinschaft, in dem sich die Lebensbedingungen angleichen und jeder die gleichen Möglichkeiten hat, seine Chancen zu nutzen.

Schulze verwies auf die enorme finanzielle Unterstützung aus Brüssel für Regionen mit Entwicklungsrückstand, wie es Sachsen-Anhalt beim Beitritt zum EU-Gebiet war. Mehr als 20 Mrd. Euro sind seit der Wende nach Sachsen-Anhalt geflossen. Vergleicht man den Landeshaushalt mit pro Jahr ca. 11 Mrd. Euro an dieser Summe, so sind das Mittel in Höhe von zwei kompletten Jahresbudgets. Diese Gelder wurden in die Entwicklung von Wirtschaft und Infrastruktur aber auch in Programme für Bildung und Soziales gesteckt und haben über die Jahre zum Aufschwung und zur Entwicklung unseres Bundeslandes enorm beigetragen.

Zum Thema Migration erläuterte Schulze, dass eine Verteilung der Flüchtlinge unter den Mitgliedsstaaten auf Basis derer Leistungsfähigkeit wünschenswert wäre. Dafür gebe es jedoch keine Mehrheit. Um die Staaten mehr zum Handeln zu verpflichten wünscht er sich, dass das Europäische Parlament mehr Rechte erhält, ähnlich wie die Parlamente in den Mitgliedsländern. Insbesondere fordert er ein Initiativrecht für das Europäische Parlament, um die EU-Kommission auffordern zu können, bestimmte Themen zu bearbeiten und neue Lösungsansätze zu verfolgen.

Derzeit ist Schulze Berichterstatter seiner Fraktion zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa und beschäftigt sich mit Fragen der europaweiten Absicherung sozialer Rechte der Bürgerinnen und Bürger als unabdingbaren Bestandteil für Mobilität und Freizügigkeit in Europa.

Zum Thema Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verwies Schulze darauf, dass bereits vor vielen Jahren in den Mitgliedsländern Datenschutzgesetze verabschiedet wurden, aber aufgrund der Globalisierung gemeinsame Regeln für den Umgang mit personenbezogenen Daten in Europa notwendig geworden waren. Nach Beschluss zur DSGVO hatten die Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit für die Umsetzung. Diese Frist haben viele verschlafen und sind viel zu spät aufgewacht. Hier haben die zuständigen Verbände und die Politik versagt. In Deutschland wurde durch das föderale System die DSGVO in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich umgesetzt, so dass nun hier auch keine Einheitlichkeit besteht.

Weitere wichtige Themen sind Urheberschutz und geistige Eigentumsrechte, die insbesondere durch die modernen Medien gefährdet sind. Hier müssen die Rechte der Kreativen durch entsprechende Regelungen gewahrt werden. Online-Plattformen verdienen Geld mit Ideen, Filmen u.s.w., hergestellt von Kreativen, die auch aus ihrer Arbeit Einkommen erzielen sollten.

Weitere Themen wie der bevorstehende Brexit, Bürokratieabbau und die Erweiterung oder Konsolidierung der EU wurden von Schulze behandelt.

Zum Schluss forderte Schulze die Teilnehmer dazu auf, an der Wahl zum Europäischen Parlament und Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt am 26. Mai 2019 teilzunehmen, wo er als Spitzenkandidat der CDU antritt, um sich für Sachsen-Anhalt in Europa und für mehr Europa in Sachsen-Anhalt einzusetzen.

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