Im Rahmen des Euro-Clubs im Februar hat Dr. Jörg Wojahn, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, uns an spannenden Ausführungen zu den Ergebnissen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in 2020 teilhaben lassen. Auf folgende Punkte ging er dabei näher ein:
- Verabschiedung einer EU-Strategie zum Aufbau von Wirtschaft und Strukturen nach der Corona-Krise
- Einigung zum mehrjährigen Finanzrahmen (EU-Haushalt für die kommenden 7 Jahre)
- Formulierung konkreter Klimaziele bis 2030 („Fit-für-55%-Pakt“, da Ausstoß klimaschädlicher Gase um 55 % gesenkt werden soll; hier auch Einbindung anderer hochindustrieller Staaten, wie China und nun auch (wieder) USA)
- EU-Mittel-Auszahlung an Rechtsstaatlichkeit gekoppelt (da, wo EU-Recht gilt)
- Verabschiedung des Abkommens EU und UK
- Verabschiedung des Investitionsabkommen mit China
- Aufbau einer EU-Impfstrategie und der zukünftigen HERA = European Health Emergency Response Authority im Rahmen einer Europäischen Gesundheitsunion
- fortführende Zusammenarbeit mit Portugal (gegenwärtige EU-Ratspräsidentschaft) und Slowenien (EU-Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2021) zu Themen Asyl- und Migrationspolitik; Wirtschafts- und Kooperationsabkommen mit Südamerika (Mercosur), Indien und Afrika (insgesamt: Stärkung der World Trade Organisation); digitale Transformation (Binnenmarkt stärken; Überarbeitung Industrie-Strategie)
Nähere Informationen zur vergangenen deutschen EU-Ratspräsidentschaft finden Sie auf der offilziellen Webseite.
