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Rückblick: Euro-Club im Februar - Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft

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Referent Dr. Jörg Wojahn, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, hat die Ergebnisse der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erläutert

Im Rahmen des Euro-Clubs im Februar hat Dr. Jörg Wojahn, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, uns an spannenden Ausführungen zu den Ergebnissen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in 2020 teilhaben lassen. Auf folgende Punkte ging er dabei näher ein:

  • Verabschiedung einer EU-Strategie zum Aufbau von Wirtschaft und Strukturen nach der Corona-Krise
  • Einigung zum mehrjährigen Finanzrahmen (EU-Haushalt für die kommenden 7 Jahre)
  • Formulierung konkreter Klimaziele bis 2030 („Fit-für-55%-Pakt“, da Ausstoß klimaschädlicher Gase um 55 % gesenkt werden soll; hier auch Einbindung anderer hochindustrieller Staaten, wie China und nun auch (wieder) USA)
  • EU-Mittel-Auszahlung an Rechtsstaatlichkeit gekoppelt (da, wo EU-Recht gilt)
  • Verabschiedung des Abkommens EU und UK
  • Verabschiedung des Investitionsabkommen mit China
  • Aufbau einer EU-Impfstrategie und der zukünftigen HERA = European Health Emergency Response Authority im Rahmen einer Europäischen Gesundheitsunion
  • fortführende Zusammenarbeit mit Portugal (gegenwärtige EU-Ratspräsidentschaft) und Slowenien (EU-Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2021) zu Themen Asyl- und Migrationspolitik; Wirtschafts- und Kooperationsabkommen mit Südamerika (Mercosur), Indien und Afrika (insgesamt: Stärkung der World Trade Organisation); digitale Transformation (Binnenmarkt stärken; Überarbeitung Industrie-Strategie)

Nähere Informationen zur vergangenen deutschen EU-Ratspräsidentschaft finden Sie auf der offilziellen Webseite.